Unterstützung der Personalleitung

Beziehen sich die administrativen Aufgaben des Arbeitgebers nicht im Wesentlichen nur auf die Durchführung des Versicherungsvertrages? Sind die Risiken der betrieblichen Versorgung eine Privatsache des Arbeitnehmers?

Eindeutig: NEIN, Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.2.2020 (Az 3 AZR 206/18) Rz. 34:

„Er (der Arbeitgeber) ist aufgrund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht jedoch verpflichtet, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragsparteien nach Treu und Glauben verlangt werden kann. Dies gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer. Zwar hat jede Partei grundsätzlich für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen und sich Klarheit über die Folgen ihres Handelns zu verschaffen. Aus der Schutz- und Rücksichtnahmepflicht können sich gleichwohl Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben."

Beurteilen Sie einmal selbst, wie hoch Sie solche Schutz- und Rücksichtnahmepflichten ansetzen würden, wenn bei einem Arbeitnehmer beispielsweise 50.000 Euro im Vertrag angelegt sind und was würde erwartet, wenn es nicht einer, sondern 40 Arbeitnehmer mit insgesamt 2 Millionen Euro Anlagesumme wären.

Solche Pflichten können durchaus eine administrative Herausforderung bewirken:  Arbeitsrechtliche Vertragsprüfung bei Neueinstellung, haftungsbefreiende Übertragung bei Arbeitgeberwechsel, Informationspflichten, vertragliche Gestaltung des neuen Arbeitgeberzuschusses, Rückfragen der Belegschaft, Deckungskapitalübertragung, Zugewinnausgleich, Information zum Guthabenstand, Renteneintritt, Informationspflichten, Elternzeit, längere Krankheit, Beitragsfreistellung, Doppelverbeitragung Krankenkasse u.v.m.

Man kann durchaus verstehen, wenn Personalleitungen diese Aufgaben erstmal zur Seite schieben. Um eine finanzielle Haftung für Fehler allerdings in Zukunft zu vermeiden, muss man entweder selbst tätig werden oder einen Dienstleister vertraglich für diese Aufgaben verpflichten.

 

Gutachter und Sachverständiger